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„Wer wie Linke und Grüne in Bremen agiert, gefährdet die Arbeitsplätze in den deutschen Seehäfen!“

Stromkaje Bremerhaven

Anlässlich der Blockadehaltung der Linken und Grünen in der Bremischen Bürgerschaft zu den geplanten Hafeninvestitionen erklärt der für die Seehäfen zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Schmidt:

„Wer wie die Linke und die Grünen in Bremen die dringend notwendigen Hafeninvestitionen in Frage stellt, der riskiert die Zukunft der bremischen Häfen. In unserem Bundesland hängt jeder fünfte Arbeitsplatz von den Häfen ab. Das scheinen Linke und Grüne zu vergessen. Anders kann ich mir diese Blockadehaltung nicht erklären! Das ausgerechnet der Bürgerschaftsabgeordnete Ingo Tebje, ein Gewerkschaftssekretär, sich gegen den Ausbau der Hafeninfrastruktur und damit gegen die Hafenarbeitsplätze positioniert, ist skandalös.

Auch der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Bücking täte uns allen einen Gefallen, wenn er auf seine Umweltsenatorin zugehen würde. Hier kann er dafür werben, dass das Ressort künftig auch Hafenanlagen aus Bundesmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) finanziert. Das entlastet den Landeshaushalt. Schon Dr. Maike Schaefers Vorgänger Senator a.D. Dr. Joachim Lohse hatte immer betont, dass die Landwirtschaft in Bremen der Küstenschutz sei. Unsere Häfen dienen dem Küstenschutz und damit dem Bevölkerungsschutz. Bundesmittel gilt es hierfür gezielt einzusetzen.

In Berlin kämpfe ich dafür, dass der Bund stärker seine Verantwortung für die deutschen Seehäfen wahrnimmt und die Küstenländer finanziell mehr unterstützt. Da kommen die Vorstöße aus Bremen von den Linken und Grünen zu einer Unzeit. So riskieren wir, dass unsere bremischen Häfen und im allgemeinen unsere deutschen Seehäfen den Anschluss an die internationale Konkurrenz verlieren. Zukunftsweisende Wirtschaftspolitik sieht anders aus!“