Zahlreiche Schreiben der Gewerkschaften und von Betriebsräten haben mich in den letzten Wochen erreicht. Tenor: 60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen bei vielen Betroffen nicht, um über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld müsse dringend erhöht werden, um soziale Schieflagen zu vermeiden. Diese Forderungen habe ich nachdrücklich unterstützt. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende jene, die schon im regulären Job niedrige Einkommen und schlechtere Perspektiven haben, jetzt diejenigen sind, die in der aktuellen Situation erneut und unverschuldet schlechter gestellt sind.
Im Koalitionsausschuss haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen erhöht wird: Wer aufgrund der Corona-Pandemie die Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduzieren musste und deshalb Kurzarbeitergeld erhält, soll ab dem vierten Monat 70 Prozent (bzw. 77 Prozent bei Haushalten mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhalten (statt regulär 60 bzw. 67 Prozent). Ab dem siebten Monat sollen es 80 bzw. 87 Prozent sein. Die Regelung soll bis Ende 2020 gelten. Die Möglichkeiten, bei Kurzarbeit hinzuzuverdienen, werden erweitert: Hinzuverdienste sollen bis zum Ausgleich des bisherigen Monatseinkommens generell nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Dies soll ab Mai bis Jahresende nicht nur für systemrelevante Tätigkeiten, sondern für alle Berufe gelten.
Das Bundeskabinett hat die bis Ende des Jahres befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nun auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil am 29. April zugestimmt.
Die Corona-Krise zeigt, dass wir unabhängig von einer möglichen befristeten Regelung grundsätzlich auch über ein anderes Modell nachdenken müssen. Ich persönlich finde das österreichische Modell zum Kurzarbeitergeld sehr interessant. Hier gibt es ein Stufenmodell mit Lohnfortzahlungen von bis zu 90 Prozent, umfangreichen Kündigungsschutz sowie Sonderzahlungen.
Beschäftigte mit Tariflohn sind im Übrigen schon jetzt besser abgesichert. Daher muss es nach der Krise auch heißen: Flächendeckende und allgemeinverbindliche Tariflöhne statt Mindestlohn!