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PM 24/2020: Bund stärkt Gesamthafenbetriebe – Sozialpartner müssen endlich Verantwortung übernehmen

„Der Bund hat vorgelegt, nun müssen die Sozialpartner folgen. Gut 5 Millionen Euro werden im Jahr 2021 erstmalig im Bundeshaushalt für die Gesamthafenbetriebe in den deutschen Seehäfen bereitgestellt. Das sichert Arbeitsplätze und die Existenz der besonderen Poolsysteme, mit denen die Umschlagsunternehmen flexibel auf die Anforderungen im Wettbewerb reagieren können“, erklärt Uwe Schmidt.

Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, den neuen Haushaltstitel „Förderung zur Sicherung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten in deutschen Häfen“ zu schaffen. „Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Von den Zuwendungen profitieren Betriebe, die unter das Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter fallen. Nun müssen die Arbeitgeber liefern. Es muss Schluss damit sein, das Konstrukt des besonderen Arbeitgebers in unseren Häfen fortlaufend in Frage zu stellen und Tarifverträge zu unterlaufen. Fadenscheinige Gründe, man müsse aufgrund des europäischen Kostendruckes Beschäftigte entlassen, Löhne senken und Urlaubstage kürzen, dürfen nicht die Antworten der Arbeitgeber sein. Ich lade den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe ein, eine ehrliche Lohnkostendebatte zu führen und gemeinsam für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene einzutreten“, fährt Schmidt fort.

Der Gesamthafenbetrieb (GHB) im Lande Bremen ist akut gefährdet. Auch am Standort Hamburg sind die Befürchtungen groß, dass dieser besondere Arbeitsgeber, der sich über mehr als 100 Jahre bewährt hat, nun von den Hafenbetreibern aufgegeben wird. „Mit der leidigen Diskussion um den GHB geraten die Hafentarife unter Druck. Kein Hafenarbeiter muss zu schlechteren Bedingungen als ein anderer arbeiten. Darauf konnte man sich bisher verlassen. Der vermehrte Einsatz von Personaldienstleistern welche ihr Personal zu schlechten Bedingungen im Hafen einsetzen, untergräbt diesen Solidargedanken. Das gilt es zu verhindern – in Bremen, Bremerhaven, Hamburg und überall dort, wo es Gesamthafenbetriebe in den deutschen Seehäfen gibt“, so Schmidt.

„Die Poolsysteme in den Häfen ermöglichen flexibles Reagieren auf Auftragsspitzen, sozialpartnerschaftlich verhandelt und abgesichert. Wenn wir nicht in unseren Häfen Zustände wie in der Fleischbranche haben wollen, wo noch immer Leiharbeit und Werkvertragskonstruktionen an der Tagesordnung sind, dann müssen wir jetzt gegensteuern. Vielmehr kann das Poolsystem in den Häfen ein Beispiel für andere Branchen sein, wo die Auftragslage starken Schwankungen unterliegt. Die Gesamthafenbetriebe sind ein gewolltes, politisches und soziales Konstrukt, welches Lohndumping verhindert und dem falschen Weg der Arbeitsliberalisierung entgegensteht“, so Schmidt abschließend.

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