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PM 17/2019 – Bund überlässt Bremen unentgeltlich die Liegenschaft Rekumer Siel in Bremen für Nutzung des Denkorts Bunker Valentin

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Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Denkort Bunker Valentin erklären die Bremer Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski und Uwe Schmidt:

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 für den Denkort Bunker Valentin einen Ausnahmetatbestand gefasst, der es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erlaubt, die Teilflächen des Bunkers Valentin für die Nutzung als Denkort mit Besucherzentrum und Verwaltungsgebäude dauerhaft mietzinsfrei dem Land Bremen zu überlassen.

Die BImA war bislang aufgrund ihres Errichtungsgesetzes gehalten, trotz der erheblichen Investitionen des Bundes und des Landes Bremen in die Errichtung des Denkorts Bunker Valentin, einen Mietzins von ca. 42.000 Euro im Jahr zu erheben. Diese Summe ist im Haushalt der Landeszentrale für politische Bildung Bremen dauerhaft nicht darstellbar und geht darüber hinaus zu Lasten der Finanzierung der gerade in unserer heutigen Zeit so wichtigen pädagogischen Arbeit zu historisch-politischer Bildung, Demokratieerziehung und Extremismusprävention. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass für den Denkort Bunker Valentin ein Ausnahmetatbestand geschaffen wurde. Die Mittel können nun statt für den Mietzins in die Erinnerungsarbeit investiert werden.

Wir sehen gerade wieder, wie in Teilen unserer Gesellschaft die Demokratie verloren geht. Nicht erst seit Chemnitz und Halle unterspült rechtes Gedankengut die Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir erleben im Deutschen Bundestag, wie einst unsere sozialdemokratischen Vorgänger in den 1930er Jahren, dass von den Sitzen im Plenarsaal eine demokratiefeindliche Partei mit durch und durch nationalistischem und rassistischem Gedankengut den Weg zurück in unsere gesellschaftliche Mitte sucht. Das gilt es zu verhindern und die Erinnerungskultur in unserem Land weiter zu fördern.“

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