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PM 05/2019 – Vollautomatisierte Häfen bleiben vorerst Zukunftsvisionen – digitalen Wandel sozial gestalten

Zu den Äußerungen der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Maike Schaefer, in der Bürgerschaftssitzung am 27.2. erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt:

„In unserem Bundesland hängt jeder fünfte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Hafen ab. Anders als Frau Schaefer verkündet hat, verbindet man mit den deutschen Seehäfen noch immer zahlreiche Jobs. In den bremischen Häfen sind rund 80.000 Menschen beschäftigt. Das wird auch in Zeiten von Automatisierung und Digitalisierung so bleiben. Dafür müssen wir mit einem Konzept aus Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung sorgen und so Sicherheit in Zeiten des Wandels mitgestalten. Den vollautomatisierten Hafen, der ohne menschliche Arbeitskräfte auskommt, wird es auch in Zukunft nicht geben.

Die bremischen Häfen und ihre Beschäftigten sind das Rückgrat unseres Landes. Die Bremer Wirtschaft ist ohne die Hafenbeschäftigten nicht denkbar. Die Art und Weise, wie hier Sachverhalte von Frau Schaefer vermischt und verbreitet werden, ist erschreckend. Entweder hat Frau Schaefer den Sachverhalt nicht verstanden oder – was schlimmer wäre – sie weiß um den Zusammenhang von Arbeitsplätzen durch den Hafen und verdreht bewusst die Wahrheit. Ich lade Frau Schaefer ein, sich selbst ein Bild von der Arbeit im Hafen zu machen und mich beim Laschen zu begleiten.

Die Auswirkungen von Automatisierung und Digitalisierung auf die Häfen diskutieren wir seit Jahren in den Betrieben, den Gewerkschaften und auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Klar ist, Arbeit wird sich verändern. Einige Jobs werden wegfallen, neue werden entstehen. Bei diesem Prozess ist Politik gefordert, den Kolleginnen und Kollegen Ängste zu nehmen, anstatt sie durch schlechte Parlamentsreden zu verunsichern. Frau Schaefer hat es allem Anschein nach nicht verstanden, dass zukunftsgerichtete Politik bedeutet, sich nicht der Automatisierung und Digitalisierung zu ergeben, sondern dafür Sorge zu tragen, dass der Prozess sozialverträglich gestaltet wird: Von der Politik, von der Wirtschaft und von den Gewerkschaften.

Die CDU will den Neustädter Hafen dicht machen, die Grünen stellen Hafeninfrastruktur in Gänze in Frage: Den Kolleginnen und Kollegen in den Häfen wurde eine Wahlentscheidung noch nie so einfach gemacht.“

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