Pressemitteilungen

EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes Europa

Anlässlich des Beginns der deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt:

„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Unser Hauptziel für die Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu finden“ so Uwe Schmidt.

„In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt die Chance, diese Antwort zu formulieren. Priorität haben für uns Investitionen in Sicherheit, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz. Entscheidend ist, dass ein Teil dieser Investitionen erstmals über die Aufnahme gemeinsamer Anleihen finanziert wird. Dabei sollten künftig nur diejenigen Mitgliedstaaten voll von EU-Geldern profitieren, die bürgerliche und politische Freiheiten achten“, so Schmidt weiter.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen Geringverdienerinnen mehr als Besserverdiener und Frauen mehr als Männer. „Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen und ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen“, betont Schmidt.

„Im europäischen Verkehrssektor brauchen wir einheitliche europäische Standards bei den Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Logistikkette, um die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Wir werden uns für den Übergang zu einer nachhaltigen, innovativen und bezahlbaren Mobilität ebenso einsetzen wie für die Förderung alternativer Kraftstoffe und umweltfreundlicher Verkehrsträger“, erläutert Schmidt.

„Zu guter Letzt gilt es ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa“, so Schmidt abschließend.

Ab dem 1. Juli übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu.