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Die Woche in Berlin

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In einer hitzigen Debatte am Donnerstag haben wir über den Antrag der Grünen zum Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Die SPD hat bereits 2007 einen Beschluss für ein Tempolimit auf Bundesautobahnen gefasst. Ich habe trotzdem gegen den Antrag gestimmt. Warum? Der Antrag geht mir nicht weit genug! Im Land Bremen wurde bereits 2008 auf allen etwa 80 Bremer Autobahnkilometern ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt. Da sind wir also deutlich weiter und mutiger gewesen. Zudem haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies leider nicht der Fall. Gute Rede von unserer verkehrspolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann.

Wir haben in dieser Woche das Wohngeldstärkungsgesetz verabschiedet. Damit wird das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht. In der Folge werden auch mehr Menschen mit niedrigen Einkommen einen Zuschuss zur Miete erhalten. Und künftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Verbraucherpreise angepasst. Von der Wohngeldreform werden Hunderttausende Haushalte profitieren.

Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz beenden wir die unsägliche Praxis Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen und die oft prekär beschäftigten Zustellerinnen und Zusteller noch um ihre Altersvorsorge zu betrügen. Deswegen nehmen wir die Hauptunternehmen stärker in die Pflicht und führen die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche ein.

Am Freitag haben wir die Beratung des Grundsteuer-Reformgesetzes abgeschlossen. Diese Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Die Grundsteuereinnahmen betragen etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Anlass der Verhandlungen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres verpflichtet hatte.