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Sitzungswoche in Berlin

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Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich mit der Bundesregierung auf eine Präzisierung der Gesetzesgrundlagen für die Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Dazu soll durch ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, über das der Bundestag am Freitag erstmals beraten hat, ein neuer Paragraf 28a im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Nach […]

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Neue Aufgabe: Fischereipolitischer Sprecher

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Seit kurzem bin ich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für die SPD der zuständige Berichterstatter für die Themen Fischerei und Aquakultur. Meine Heimatstadt Bremerhaven nimmt in der Fisch- und Lebensmittelverarbeitung bundesweit eine beispielhafte Spitzenposition ein. Hier sind die Thünen Institute für Seefischerei und Fischereiökologie zu Hause. Mit den Problemen, […]

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Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

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Vor 100 Jahren wurde mit dem Betriebsrätegesetz der Grundstein für betriebliche Mitbestimmung gelegt. Arbeitnehmervertreter verfügten zum ersten Mal über verbriefte Rechte. Die Demokratie hielt Einzug in die Betriebe und in die Wirtschaft. Ebenfalls im Jahr 1920 wurde mit dem „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ eine Vertretung für Schwerbehinderte im Betrieb […]

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Sitzungswoche in Berlin

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Die Sitzungswoche begann für uns alle mit einem Schock. Die Zeit schien still zu stehen. Plötzlich und völlig unerwartet ist mein Fraktionskollege Thomas Opperman verstorben. Als überzeugter Demokrat war ihm die Weiterentwicklung unseres Parlamentarismus ein Anliegen, für das er engagiert gestritten hat. Dabei behielt er sich immer seinen Humor – […]

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Sitzungswoche in Berlin

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Der CO2-Preis kommt. Ab Januar 2021 werden fossile Brennstoffemissionen für Verkehr und Wärme mit einem CO2-Preis belegt. Im Gegenzug sinkt die sogenannte EEG-Umlage. Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ hat der Bundestag nun die vereinbarten Regelungen beschlossen. Demnach wird die Tonne CO2 zu Beginn des Zertifikathandels 25 Euro […]

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Sitzungswoche in Berlin

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Diese Woche haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2021 in erster Lesung beraten. Wir wollen mit verantwortungsvollen Investitionen stark aus der Krise gehen. In den vergangenen Jahren sind wir ohne neue Schulden ausgekommen. Das gibt uns heute den finanziellen Spielraum, Deutschland gut durch die Krise zu führen. Priorität haben für […]

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Küstengang im Gespräch mit dem Maritimen Koordinator

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Unsere Schiffbau- und Zulieferindustrie ist zukunftsweisende Hightech-Industrie und wichtiger Zweig der deutschen maritimen Wirtschaft. Sie liefert Schiffbau-Qualität auf aller höchstem Niveau – angefangen von der Entwicklung über die Konstruktion bis hin zur Fertigung und Wartung der Schiffe. Gleichzeitig setzen wir hohe Maßstäbe im Umwelt- und Klimaschutz. Doch die Auswirkungen der […]

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Sitzungswoche in Berlin

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Diese Sitzungswoche stand auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hin ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema. Ob beim Klimaschutz oder am Arbeitsplatz, mit Blick auf unsere Gesundheit oder unsere Ernährung: Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens und geht deshalb alle etwas an. Wir wollen unsere Ökosysteme schützen, […]

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Sitzungswoche in Berlin

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Die Sommerpause ist vorbei und der Bundestag hat den Parlamentsbetrieb wieder aufgenommen. In dieser Sitzungswoche haben wir das Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung beraten und bringen damit das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg. Wir sorgen in der Fleischindustrie für verlässlichen Gesundheitsschutz. Denn auch in der […]

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Klimaschutz: Seeverkehr Teil des europäischen Emissionshandels

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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs […]