Aktuelles

Klimaschutz: Seeverkehr Teil des europäischen Emissionshandels

Veröffentlicht am

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs […]

Aktuelles

Sitzungswoche in Berlin

Veröffentlicht am

Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es nochmal in sich! Wir haben viel beschlossen: Grundrente, Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Nachtragshaushalt und Kohleausstieg. Mit dem Kohleausstiegsgesetz haben wir einen großen Wurf in Richtung klimaschonendere Energieversorgung gemacht. Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, denn mit dem Kohleausstieg wagen wir erneut etwas, was sich […]

Aktuelles

Informationsveranstaltung „Motorradlärm“

Veröffentlicht am

Die Diskussion über die richtige Strategie gegen störenden Motorradlärm wurde kürzlich durch einen Beschluss des Bundesrates neu angefacht. Deshalb habe ich gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann, mit Experten von Polizei und Industrie sowie Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion über Lärmmessungen, technische Möglichkeiten zur Geräuschminderung und […]

Aktuelles

Sitzungswoche in Berlin

Veröffentlicht am

Um die im Koalitionsausschuss verabredeten Eckpunkte des Konjunkturpakets rasch umzusetzen, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in dieser Woche mehrere Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht. Sie sollen bereits bis Anfang Juli beschlossen werden. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre ist der Bund finanziell handlungsfähig. Um das Konjunkturpaket zu finanzieren, hat die […]

Aktuelles

Küstengang Veranstaltung zur „Zukunft des Schiffbaus“

Veröffentlicht am

Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Küstengang haben mit Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Schiffbauindustrie im direkten Austausch die jetzt notwendigen Schritte für den Erhalt der Schiffbau- und Zuliefererindustrie in Deutschland und Europa diskutiert. Dazu haben wir die Geschäftsführung und die Betriebsratsvorsitzenden der norddeutschen Werften in den Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion […]

Aktuelles

Sitzungswoche in Berlin

Veröffentlicht am

Seit Jahren kämpfen wir dafür, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durchzusetzen. In der vergangenen Woche ist uns der Durchbruch gelungen: Ab dem kommenden Jahr gilt ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in der Branche. Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung unser […]

Aktuelles

Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Veröffentlicht am

Die Fleischindustrie ist zuletzt wegen einer Häufung von Corona-Infektionen in der Belegschaft mehrerer Schlachthöfe wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Beengte Unterkünfte, überfüllte Sammeltransporte und Nichteinhaltung der Abstandsregeln werden hier als Gründe genannt, die aber nicht neu sind. Vielmehr offenbart die Corona-Krise Zustände, die schon seit Jahren bekannt sind. Ich erinnere […]

Aktuelles

Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm

Veröffentlicht am

Die Küstengang in der SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein Forderungspapier „Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm“ beschlossen. Darin heißt es: Die maritime Wirtschaft ist eine Schlüsselbranche der Exportnation Deutschland. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind für den maritimen Sektor drastisch. Jetzt muss es darum gehen, die Zukunft der maritimen Wirtschaft, die […]

Aktuelles

Sitzungswoche in Berlin

Veröffentlicht am

In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag das Sozialpaket II beschlossen. Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget. Das Gesetz sieht wichtige Hilfen vor, um soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Am heutigen Freitag haben wir die Grundrente in erster Lesung im Bundestag beraten. Nun schließen […]

Aktuelles

Sitzungswoche in Berlin

Veröffentlicht am

In dieser Woche haben wir im Bundestag unter anderem das Elterngeld krisenfest gemacht. Mit dem Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, stellen wir sicher, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet und jetzt entgegen der ursprünglichen Planung dringend im Job gebraucht wird, […]