Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2020 liegt hinter mir und endlich machen wir Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie, Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften. Ein großer Erfolg, der uns noch in diesem Jahr gelungen ist! Mit einheitlichen Maßstäben und einer Mindestquote für Kontrollbesuche sorgen wir für die Durchsetzung des Arbeitsschutzes, […]
In dieser Sitzungswoche haben wir in Berlin den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Wir wollen gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial gut durch die Krise kommen. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat angesichts der schwierigen Zeiten einen sehr guten Entwurf vorgelegt, der im parlamentarischen Verfahren noch verbessert wurde. Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und […]
Zu den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2021 erklärt der im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige Berichterstatter für Seeverkehr und Seehäfen, Uwe Schmidt: „Der Bund unterstützt zukünftig die Gesamthafenbetriebe in den deutschen Seehäfen mit einem eigenen Haushaltstitel im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Erstmalig […]
Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, werden unter anderem 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Das wird das Pflegepersonal […]
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D., hat heute den Weihnachtsbaum der Lebenshilfe im Paul-Löbe-Haus an Bundestags-vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich übergeben. Dazu der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt: „Seit über 20 Jahren steht zur Adventszeit ein Weihnachtsbaum der Lebenshilfe im Deutschen Bundestag. Der Baumschmuck wird immer von Menschen mit […]
Die SPD-Küstengang fordert, dass in den Beratungen des Bundeshaushalts 2021 mit der Schifffahrtsförderung auch die Arbeitsplätze für die Beschäftigten in den Häfen gesichert sowie die kleine und große Hochseefischerei ab 500 Bruttoraumzahl (BRZ) berücksichtigt werden. Die Umsatzrückgänge in den deutschen Häfen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gefährden die Arbeitsplätze in […]
In dieser Sitzungswoche haben wir im Bundestag das dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Die Abstimmung war begleitet von zahlreichen Protesten. Im Vorfeld haben mich hunderte E-Mails, Briefe und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Sie alle eint die Sorge vor tiefgreifenden Eingriffen in unsere Grundrechte. Das kann ich verstehen. Ja, die Maßnahmen […]
In dieser Woche werden wir im Bundestag die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Viele Bürgerinnen und Bürger rufen mich dazu an oder schreiben mir. Sie alle eint die Sorge vor tiefgreifenden Eingriffen in unsere Grundrechte. Das kann ich verstehen. Ja, die Maßnahmen sind schwerwiegend und greifen in unser aller Leben […]
Vizekanzler Olaf Scholz hat sich durchgesetzt. Die Überbrückungshilfe III sorgt für zusätzliche Hilfen für Soloselbständige und damit auch Kulturschaffende. Soloselbständige, die keine Fixkosten geltend machen können, aber auch hohe Umsatzeinbußen haben, bekommen ab Januar eine Neustarthilfe von bis zu 5000 Euro, je nachdem, wie hoch ihr Umsatz vor der Krise […]
Bis zum 30.09.2020 haben Unternehmen in Bremerhaven und Bremen knapp eine halbe Milliarde Euro an Corona-Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfe am 23. März 2020 konnten zehntausende Unternehmen mit Krediten des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie unterstützt werden, so […]
