Aktuelles

Deutsche Werftstandorte sichern

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Die Küstengang der SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier zur Rettung der deutschen Werftstandorte beschlossen. Darin fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus den fünf norddeutschen Bundesländern, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen in der Corona-Krise für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen Werftstandorte langfristig gesichert werden. Die deutschen Werften liefern Qualitätsprodukte und sichern mehr […]

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Zusammenstehen in der Krise

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Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) haben wir den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, unser Land sicher durch die Krise zu bringen. Die notwendigen Mittel hierfür werden bereitgestellt. Dies ist die Zeit, in […]

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Sitzung des Bundestages

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Am Mittwoch ist der Deutsche Bundestag in Berlin zusammen gekommen, um über die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus zu debattieren und weitreichende Maßnahmen zu beschließen. Denn eins ist klar: Das Corona Virus verändert unser aller Leben. Viele machen sich Sorge um ihre Existenz. Sei es auf Seite der Beschäftigten oder […]

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PPP beendet: Aleyna zurück in Bremen

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Mit dem Bundestag für ein Jahr in die USA. Möglich wird das mit dem Parlamentarischen-Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses, das jungen Menschen eine einmalige Chance auf ein Austauschjahr in die Vereinigten Staaten eröffnet. Die Bundestagsabgeordneten übernehmen für die deutschen Teilnehmer*innen die Patenschaft für das Auslandsjahr. Aus […]

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Sitzungswoche in Berlin

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Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern, wenn Unternehmen wegen des Corona-Virus vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. Um Entlassungen zu vermeiden, soll der Zugang für den Bezug von Kurzarbeitergeld künftig durch die Bundesregierung wesentlich erleichtert werden können: • Bisher muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten eines […]

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Industrieumbau Bremen: Jetzt die Zukunft gestalten

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Expertengespräch Industrieumbau Bremen Rolf Mützenich

Das Land Bremen steht vor großen Herausforderungen: Durch den Ausstieg aus der Kohle brauchen wir einen zukunftsfähigen Industrieumbau der Arbeitsplätze sichert und auch dem Schutz der Umwelt gerecht wird. Die Teilnehmer meines Runden Tisches Kohleausstieg trafen sich daher am 12. März in Berlin zum Fachgespräch „Industrieumbau Bremen: Jetzt die Zukunft […]

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Bund gibt 1 Million Euro für Sanierung des Stadttheaters Bremerhaven

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„Der Bund beteiligt sich mit 1 Million Euro an der dringend notwendigen Sanierung des Stadttheaters Bremerhaven, einem wichtigen kulturellen Mittelpunkt unserer Seestadt. So wird sichergestellt, dass der Auftrag der kulturellen Bildung in allen Bereichen wie Schauspiel, Musiktheater und Konzertwesen weiterhin angeboten werden kann“, so der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt.

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Bund gibt 3 Millionen Euro für Sanierung des Fritz-Piaskowski-Bades in Bremen Vegesack

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„Der Bund beteiligt sich mit 3 Millionen Euro an der dringend notwendigen Sanierung des Fritz-Piaskowski-Bades in Bremen Vegesack. Das Bad wird intensiv von vielen Vereinen für den Schwimmsport, für Kinderschwimmen und Gesundheitsmaßnahmen genutzt. Jährlich erlernen mehrere hundert Kinder im Rahmen des Schulsports das Schwimmen im Freizeitbad Vegesack. Dass dies so […]

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Von der Weser an die Spree

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BPA GRuppe zu Besuch im Bundestag

Drei spannende Tage verbrachten 40 Gäste aus Bremen und Bremerhaven Anfang März in der Hauptstadt. Bis zum Reiseantritt bestand bei allen Unsicherheit, ob die Fahrt mit Beginn der Corona-Krise so stattfinden kann. Das konnte sie, einzig die Reichstagskuppel wurde für Besucher gesperrt. Aber die Gäste besuchten die Bremische Landesvertretung und […]

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Sitzungswoche in Berlin

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In dieser Woche haben wir das Kohleausstiegsgesetz in 1. Lesung im Parlament beraten. Mit dem Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz legt die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vor und folgt damit den Empfehlungen der Kohlekommission. Zusammen mit dem Strukturstärkungsgesetz sorgt es dafür, dass Deutschland bis 2038 […]