Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag im Jahr 2019 ist heute zu Ende gegangen. Arbeitsreiche, aufregende, auch erfolgreiche Wochen liegen hinter uns. Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Die SPD hat in den Verhandlungen von Bund und Ländern mit […]
In diesem Jahr wird es am 22. Dezember, 16 Uhr zum ersten Mal ein Weihnachtssingen im Nordseestadion in Bremerhaven geben. Eine klasse Aktion, die sich schnell verstetigen wird. Da bin ich ganz sicher. Für mich war schnell klar, das muss ich unterstützen. Ich habe daher 500 Eintrittskarten für das Weihnachtssingen […]
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen beschlossen. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet. Erreicht wird das durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 […]
Die Stahlproduktion in Deutschland steht derzeit vor großen Herausforderungen. In der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns diese Woche mit Betriebsräten und Arbeitsdirektoren der Stahlindustrie sowie mit Vertretern der IG Metall getroffen und über den enormen Veränderungsdruck für die Branche diskutiert. Der richtige, aber derzeit wettbewerbsverzerrend wirkende […]
Bis spätestens 2038 soll Deutschland aus der Kohleverstromung ausgestiegen sein. Auch wenn Bremen keine klassische Kohleregion ist, ist unser Bundesland von der Zielsetzung betroffen. So befinden sich hier drei Kohlekraftwerke mit rund 270 Beschäftigten, die Strom und Wärme für zahlreiche Privathaushalte, aber auch für diverse Unternehmen liefern. Bundesweit wird über […]
Die Sitzungswoche in Berlin begann mit einer guten Nachricht: Am Sonntag hatten sich die Koalitionsspitzen von SPD und Union auf einen Kompromiss bei der Grundrente verständigt. Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion für eine Solidarrente gekämpft, eine Rente, die klar über der so genannten Grundsicherung liegt. Die Bezeichnung hat sich geändert, aber […]
Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Denkort Bunker Valentin erklären die Bremer Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski und Uwe Schmidt: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 für den Denkort Bunker Valentin einen Ausnahmetatbestand gefasst, der es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erlaubt, die […]
Zu den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2020 erklärt der im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Berichterstatter für die Arbeitsbedingungen in der Lebensmittel- und Landwirtschaft, Uwe Schmidt, MdB: Es konnten große Erfolge für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte für die Saison- und Wanderarbeitskräfte und in der Fleischwirtschaft erzielt […]
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen, 46 Millionen Euro für den Erhalt der Seute Deern bereitzustellen. Die ursprünglich 2018 bewilligten 17 Millionen Euro für die Sanierung der hölzernen Dreimastbark Seute Deern wurden um 29 Millionen Euro auf insgesamt 46 Millionen Euro aufgestockt. […]
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent […]
