In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause standen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 auf der Tagesordnung. Der Entwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von je 359,9 Milliarden Euro vor. Zum sechsten Mal in Folge ist es damit ein Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt . Die Investitionen steigen […]
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Uwe Schmidt äußern sich besorgt über die Zerschlagung von Senvion und die Situation der Windkraft in Deutschland insgesamt.
Zum heutigen Beschluss des Antrages von SPD und CDU/CSU „Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen“ im Deutschen Bundestag erklärt Uwe Schmidt: „Die maritime Wirtschaft ist eine wichtige Branche mit technologischem Zukunftspotenzial und gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Diese sichert über 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Der Erfolg der maritimen Wirtschaft hängt maßgeblich von den qualifizierten Fachkräften […]
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Vergabe der Mittel im Denkmalschutz Sonderprogramm VIII erklärt Uwe Schmidt: „Unsere Seestadt profitiert erneut von dem erfolgreichen Denkmalschutz Sonderprogramm des Bundes. Ich freue mich, dass es gelungen ist, 145.000 Euro Bundesbeteiligung für Instandsetzungsarbeiten am Dampfeisbrecher WAL einzuwerben. Die Gesamtkosten belaufen sich […]
Anlässlich der heutigen [Mittwoch, 10.4.] Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Vergabe der Mittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt: „Das sind großartige Nachrichten aus Berlin: Der Antrag Bremerhavens auf Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen […]
Ich lade Sie herzlich ein zur Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion: „Ein neuer Sozialstaat. Schutz und Chancen in der Arbeitswelt“ am Freitag, 03. Mai 2019, 15.00 Uhr, im t.i.m.e Port II Barkhausenstraße 2 27568 Bremerhaven. Auf dem Podium diskutieren mit mir der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Energie, Bernd Westphal, […]
Im vergangenen Jahr hat die SPD unter großer Resonanz in der Stadthalle Bremerhaven eine Veranstaltung mit dem Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, zur „Zukunft der Arbeit“ durchgeführt. Auch mehrere hundert Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter waren der Einladung zur Veranstaltung gefolgt. In Arbeitskleidung […]
Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen fordern Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, auf, die Hafenverordnung zu überarbeiten. Ladungssicherungs- und entsicherungsarbeiten auf allen in die Seehäfen einlaufenden See- und Binnenschiffen dürfen ausschließlich von speziell für das Laschen ausgebildeten Hafenarbeiter/innen vorgenommen werden. Die Havarie der MSC Zoe mit über 300 verlorenen Containern in der […]
Zum Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Bundesrat zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen, erklären die Bundestagsabgeordneten Mathias Stein, Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, und Uwe Schmidt, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Seeverkehr: „Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass Großcontainerschiffe in der Nordsee verpflichtet werden, geeignete Seeverkehrswege zu […]
Anlässlich des Besuches des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil am 8. und 9. März in Bremerhaven erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt: „Ich freue mich, dass unser Bundesarbeitsminister in dieser Woche zu Gast in Bremerhaven sein wird und sich bei verschiedenen Terminen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft […]
