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Forderungen der SPD-Küstengang für den Haushalt 2021

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Die SPD-Küstengang fordert, dass in den Beratungen des Bundeshaushalts 2021 mit der Schifffahrtsförderung auch die Arbeitsplätze für die Beschäftigten in den Häfen gesichert sowie die kleine und große Hochseefischerei ab 500 Bruttoraumzahl (BRZ) berücksichtigt werden. Die Umsatzrückgänge in den deutschen Häfen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gefährden die Arbeitsplätze in […]

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Bund fördert Bremerhavener Projekt zur Klimaanpassung mit 5 Millionen Euro

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Anlässlich des heutigen Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über die Vergabe der Mittel im Programm „Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen – Konzeption zur Förderung von Parks und Grünanlagen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt: „Der Bund beteiligt sich mit 5 Millionen Euro an den Kosten des Bremerhavener Projektes zur […]

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Dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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In dieser Woche werden wir im Bundestag die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Viele Bürgerinnen und Bürger rufen mich dazu an oder schreiben mir. Sie alle eint die Sorge vor tiefgreifenden Eingriffen in unsere Grundrechte. Das kann ich verstehen. Ja, die Maßnahmen sind schwerwiegend und greifen in unser aller Leben […]

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Neustarthilfe für Kultur und Soloselbständige

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Vizekanzler Olaf Scholz hat sich durchgesetzt. Die Überbrückungshilfe III sorgt für zusätzliche Hilfen für Soloselbständige und damit auch Kulturschaffende. Soloselbständige, die keine Fixkosten geltend machen können, aber auch hohe Umsatzeinbußen haben, bekommen ab Januar eine Neustarthilfe von bis zu 5000 Euro, je nachdem, wie hoch ihr Umsatz vor der Krise […]

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Terminhinweis Telefonschnack

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Das Motto meiner Politik ist: Klartext schnacken. Das bedeutet, ansprechbar für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort zu sein. Sowohl für die großen bundespolitischen Themen als auch für die Probleme von nebenan. Durch den nötigen Wellenbrecher-Lockdown ist der persönliche Austausch nicht wie gewohnt möglich. Deshalb biete ich jetzt […]

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Sitzungswoche in Berlin

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Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich mit der Bundesregierung auf eine Präzisierung der Gesetzesgrundlagen für die Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Dazu soll durch ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, über das der Bundestag am Freitag erstmals beraten hat, ein neuer Paragraf 28a im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Nach […]

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„Wochenmarktschnack digital“ am 11.11.2020, 10 bis 11 Uhr

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Eigentlich wollte ich am Mittwoch, 11. November, ab 10 Uhr wieder auf dem Wochenmarkt in Bremerhaven-Lehe sein, Infotüten verteilen und mit den Marktbesucherinnen und –besuchern ins Gespräch kommen über meine Arbeit im Bundestag. Aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie finden bis Ende des Monats meine Wochenmarktschnacks nicht statt. […]

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Neue Aufgabe: Fischereipolitischer Sprecher

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Seit kurzem bin ich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für die SPD der zuständige Berichterstatter für die Themen Fischerei und Aquakultur. Meine Heimatstadt Bremerhaven nimmt in der Fisch- und Lebensmittelverarbeitung bundesweit eine beispielhafte Spitzenposition ein. Hier sind die Thünen Institute für Seefischerei und Fischereiökologie zu Hause. Mit den Problemen, […]

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Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

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Vor 100 Jahren wurde mit dem Betriebsrätegesetz der Grundstein für betriebliche Mitbestimmung gelegt. Arbeitnehmervertreter verfügten zum ersten Mal über verbriefte Rechte. Die Demokratie hielt Einzug in die Betriebe und in die Wirtschaft. Ebenfalls im Jahr 1920 wurde mit dem „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ eine Vertretung für Schwerbehinderte im Betrieb […]