In dieser Woche haben wir im Bundestag unter anderem das Elterngeld krisenfest gemacht. Mit dem Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, stellen wir sicher, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine…

Zahlreiche Schreiben der Gewerkschaften und von Betriebsräten haben mich in den letzten Wochen erreicht. Tenor: 60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen bei vielen Betroffen nicht, um über die Runden zu…

Der Bundestag ist am 22. und 23. April zu einer verkürzten Sitzungswoche in Berlin zusammen gekommen – natürlich unter Beachtung der entsprechenden Abstandsregelungen und Hygienevorschriften. Die Ausschuss- und Gremiensitzungen haben…

Die Küstengang der SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier zur Rettung der deutschen Werftstandorte beschlossen. Darin fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus den fünf norddeutschen Bundesländern, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen in der…

Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) haben wir den Willen und die Entschlossenheit…

Am Mittwoch ist der Deutsche Bundestag in Berlin zusammen gekommen, um über die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus zu debattieren und weitreichende Maßnahmen zu beschließen. Denn eins ist klar: Das…

Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern, wenn Unternehmen wegen des Corona-Virus vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. Um Entlassungen zu vermeiden, soll der Zugang für den…

Das Land Bremen steht vor großen Herausforderungen: Durch den Ausstieg aus der Kohle brauchen wir einen zukunftsfähigen Industrieumbau der Arbeitsplätze sichert und auch dem Schutz der Umwelt gerecht wird. Die…

In dieser Woche haben wir das Kohleausstiegsgesetz in 1. Lesung im Parlament beraten. Mit dem Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz legt die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der…