Klimaschutz: Seeverkehr Teil des europäischen Emissionshandels
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen…
Sitzungswoche in Berlin
Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es nochmal in sich! Wir haben viel beschlossen: Grundrente, Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Nachtragshaushalt und Kohleausstieg. Mit dem Kohleausstiegsgesetz haben wir einen großen Wurf…
Informationsveranstaltung „Motorradlärm“
Die Diskussion über die richtige Strategie gegen störenden Motorradlärm wurde kürzlich durch einen Beschluss des Bundesrates neu angefacht. Deshalb habe ich gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann,…
Sitzungswoche in Berlin
Um die im Koalitionsausschuss verabredeten Eckpunkte des Konjunkturpakets rasch umzusetzen, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in dieser Woche mehrere Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht. Sie sollen bereits bis Anfang Juli beschlossen…
Küstengang Veranstaltung zur „Zukunft des Schiffbaus“
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Küstengang haben mit Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Schiffbauindustrie im direkten Austausch die jetzt notwendigen Schritte für den Erhalt der Schiffbau- und Zuliefererindustrie in…
Sitzungswoche in Berlin
Seit Jahren kämpfen wir dafür, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durchzusetzen. In der vergangenen Woche ist uns der Durchbruch gelungen: Ab dem…
Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
Die Fleischindustrie ist zuletzt wegen einer Häufung von Corona-Infektionen in der Belegschaft mehrerer Schlachthöfe wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Beengte Unterkünfte, überfüllte Sammeltransporte und Nichteinhaltung der Abstandsregeln werden hier als…
Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm
Die Küstengang in der SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein Forderungspapier „Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm“ beschlossen. Darin heißt es: Die maritime Wirtschaft ist eine Schlüsselbranche der Exportnation Deutschland. Die…
Sitzungswoche in Berlin
In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag das Sozialpaket II beschlossen. Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget. Das Gesetz sieht wichtige Hilfen vor, um soziale…