Die SPD-Küstengang fordert, dass in den Beratungen des Bundeshaushalts 2021 mit der Schifffahrtsförderung auch die Arbeitsplätze für die Beschäftigten in den Häfen gesichert sowie die kleine und große Hochseefischerei ab…

In dieser Woche werden wir im Bundestag die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Viele Bürgerinnen und Bürger rufen mich dazu an oder schreiben mir. Sie alle eint die Sorge vor…

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich durchgesetzt. Die Überbrückungshilfe III sorgt für zusätzliche Hilfen für Soloselbständige und damit auch Kulturschaffende. Soloselbständige, die keine Fixkosten geltend machen können, aber auch hohe Umsatzeinbußen…

Bis zum 30.09.2020 haben Unternehmen in Bremerhaven und Bremen knapp eine halbe Milliarde Euro an Corona-Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfe am…

Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich mit der Bundesregierung auf eine Präzisierung der Gesetzesgrundlagen für die Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Dazu soll durch ein…

Seit kurzem bin ich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für die SPD der zuständige Berichterstatter für die Themen Fischerei und Aquakultur. Meine Heimatstadt Bremerhaven nimmt in der Fisch- und…

Vor 100 Jahren wurde mit dem Betriebsrätegesetz der Grundstein für betriebliche Mitbestimmung gelegt. Arbeitnehmervertreter verfügten zum ersten Mal über verbriefte Rechte. Die Demokratie hielt Einzug in die Betriebe und in…

Die Sitzungswoche begann für uns alle mit einem Schock. Die Zeit schien still zu stehen. Plötzlich und völlig unerwartet ist mein Fraktionskollege Thomas Opperman verstorben. Als überzeugter Demokrat war ihm…

Der CO2-Preis kommt. Ab Januar 2021 werden fossile Brennstoffemissionen für Verkehr und Wärme mit einem CO2-Preis belegt. Im Gegenzug sinkt die sogenannte EEG-Umlage. Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des…