Aktuelles

Bericht aus Berlin

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In dieser Sitzungswoche haben wir uns in einer vereinbarten Debatte erstmals mit dem vom Klimakabinett verabschiedeten Klimapaket befasst. Mit dem umfassendsten Klimaschutzprogramm der Geschichte unseres Landes und einem milliardenschweren Investitionspaket wollen wir die Klimaziele erreichen. Wir haben durchgesetzt, dass die Fortschritte jährlich verbindlich überprüft werden und nachgesteuert wird, wenn es […]

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Beginn der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

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In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause standen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 auf der Tagesordnung. Der Entwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von je 359,9 Milliarden Euro vor. Zum sechsten Mal in Folge ist es damit ein Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt . Die Investitionen steigen […]

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PM 13/2019 – Bundestag beschließt Antrag zur Stärkung einer nachhaltigen maritimen Wirtschaft

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Zum heutigen Beschluss des Antrages von SPD und CDU/CSU „Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen“ im Deutschen Bundestag erklärt Uwe Schmidt: „Die maritime Wirtschaft ist eine wichtige Branche mit technologischem Zukunftspotenzial und gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Diese sichert über 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Der Erfolg der maritimen Wirtschaft hängt maßgeblich von den qualifizierten Fachkräften […]

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PM 12/2019 – Bund gibt erneut Mittel für Denkmalschutz in Bremerhaven: 378.000 Euro für drei Projekte

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Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Vergabe der Mittel im Denkmalschutz Sonderprogramm VIII erklärt Uwe Schmidt: „Unsere Seestadt profitiert erneut von dem erfolgreichen Denkmalschutz Sonderprogramm des Bundes. Ich freue mich, dass es gelungen ist, 145.000 Euro Bundesbeteiligung für Instandsetzungsarbeiten am Dampfeisbrecher WAL einzuwerben. Die Gesamtkosten belaufen sich […]

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Fraktion vor Ort: Ein neuer Sozialstaat 3.5.19

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Ich lade Sie herzlich ein zur Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion: „Ein neuer Sozialstaat. Schutz und Chancen in der Arbeitswelt“ am Freitag, 03. Mai 2019, 15.00 Uhr, im t.i.m.e Port II Barkhausenstraße 2 27568 Bremerhaven. Auf dem Podium diskutieren mit mir der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Energie, Bernd Westphal, […]

Pressemitteilungen

PM 9/2019 – SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Demokratie in Gefahr?“ am 28.3., 18 in Bremen

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+ + + TERMINHINWEIS + + + SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Demokratie in Gefahr?“ Donnerstag, 28. März 2019, Nachbarschaftshaus Helene Kaisen Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Es ist Aufgabe der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, welche Vorteile ein demokratisches Land und ein demokratisch geprägter Kontinent haben. Ich möchte Sie […]

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PM der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen: „Laschen ist Hafenarbeit!“

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Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen fordern Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, auf, die Hafenverordnung zu überarbeiten. Ladungssicherungs- und entsicherungsarbeiten auf allen in die Seehäfen einlaufenden See- und Binnenschiffen dürfen ausschließlich von speziell für das Laschen ausgebildeten Hafenarbeiter/innen vorgenommen werden. Die Havarie der MSC Zoe mit über 300 verlorenen Containern in der […]

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PM 07/2019 – Ladungssicherung von Seeschiffen wirksam kontrollieren

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Zum Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Bundesrat zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen, erklären die Bundestagsabgeordneten Mathias Stein, Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, und Uwe Schmidt, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Seeverkehr: „Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass Großcontainerschiffe in der Nordsee verpflichtet werden, geeignete Seeverkehrswege zu […]