Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag im Jahr 2019 ist heute zu Ende gegangen. Arbeitsreiche, aufregende, auch erfolgreiche Wochen liegen hinter uns. Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Die SPD hat in den Verhandlungen von Bund und Ländern mit […]
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen beschlossen. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet. Erreicht wird das durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 […]
Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Denkort Bunker Valentin erklären die Bremer Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski und Uwe Schmidt: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 für den Denkort Bunker Valentin einen Ausnahmetatbestand gefasst, der es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erlaubt, die […]
Zu den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2020 erklärt der im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Berichterstatter für die Arbeitsbedingungen in der Lebensmittel- und Landwirtschaft, Uwe Schmidt, MdB: Es konnten große Erfolge für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte für die Saison- und Wanderarbeitskräfte und in der Fleischwirtschaft erzielt […]
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen, 46 Millionen Euro für den Erhalt der Seute Deern bereitzustellen. Die ursprünglich 2018 bewilligten 17 Millionen Euro für die Sanierung der hölzernen Dreimastbark Seute Deern wurden um 29 Millionen Euro auf insgesamt 46 Millionen Euro aufgestockt. […]
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent […]
Berlin erinnert in dieser Woche an vielen Orten an den Mauerfall vor 30 Jahren. Dies beeindruckte auch meine Gäste, die meiner Einladung zu einer vom Bundespresseamt organisierten Fahrt nach Berlin gefolgt waren. Drei spannende Tage verbrachten die 45 Gäste aus Bremen und Bremerhaven in der Hauptstadt. Bei einer Tagesfahrt durch […]
Etwa 300 Betriebsräte aus dem gesamten Bundesgebiet kamen am Montag in Berlin auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zusammen. Der Dialog hat deutlich gemacht: Gute Arbeitsbedingungen und faire Tariflöhne gibt es nur, wenn Politik und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Der digitale Wandel stellt die Kolleginnen und Kollegen vor […]
Was sind die Herausforderungen von Jungen Menschen in der Stadt, im Land und in der Kommune – diskutiert beim Projekttag #FutureLabEU im Schulzentrum Bördestraße in Bremen-Lesum. In Arbeitsgruppen haben die Schülerinnen und Schüler im Vorfeld Ideen entwickelt. Eine Idee: Wieso kein Plastikpfand auf alle verkauften Plastikartikel? Auch Themen wie Tierversuche, Cannabisfreigabe und […]
Die Genossinnen und Genossen der AfA im Unterbezirk Bremerhaven haben mich auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig für den Bundesvorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen nominiert. Danke für die Unterstützung und das Vertrauen. Auf Bundesebene möchte ich mich dafür stark machen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr Gehör finden. Wir […]
