Am Samstag war ich mit meinem #TeamSchmidt auf dem Wochenmarkt in Bremerhaven unterwegs. Die Menschen bewegt, was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nun für uns alle bedeutet. Einsparungen beim Bürgergeld, beim Wohngeld oder Kindergeld? Was wird mit unserer Wirtschaft und den wichtigen Industriearbeitsplätzen? Fragen, die sich die Menschen in unserem Land zu Recht stellen und auf die wir Antworten geben müssen.
Den Kopf in den Sand stecken und Schuldzuweisungen helfen jetzt niemanden. Die Bundesregierung packt an und handelt. Das Kabinett hat gestern bereits einen Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Die 1. Lesung findet bereits diese Woche im Parlament statt. Dabei soll für 2023 erneut die Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen werden, wie es das Grundgesetz für den Fall einer außergewöhnlichen Notsituation ermöglicht.
Im nächsten Schritt werden wir auch den Haushalt 2024 überarbeiten. Für uns ist klar, dass wir eine finanziell und verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage schaffen müssen, um Wirtschaft und Industrie zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen, um das Klima zu schützen und den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Und es geht darum, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren und zu stärken.
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