Im März 2020 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die Sanierung des Fritz-Piaskowski-Bades mit 3 Millionen Euro aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu fördern. Gemeinsam mit dem ehemaligen Ortsamtsleiter Peter Nowack und dem Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt habe ich am 7. Juli das […]
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs […]
Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es nochmal in sich! Wir haben viel beschlossen: Grundrente, Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Nachtragshaushalt und Kohleausstieg. Mit dem Kohleausstiegsgesetz haben wir einen großen Wurf in Richtung klimaschonendere Energieversorgung gemacht. Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, denn mit dem Kohleausstieg wagen wir erneut etwas, was sich […]
Die Diskussion über die richtige Strategie gegen störenden Motorradlärm wurde kürzlich durch einen Beschluss des Bundesrates neu angefacht. Deshalb habe ich gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann, mit Experten von Polizei und Industrie sowie Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion über Lärmmessungen, technische Möglichkeiten zur Geräuschminderung und […]
Am 1. Juli hat die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus […]
Anlässlich des Beginns der deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Unser Hauptziel für die Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu […]
Zum Beschluss des gemeinsamen Antrags von SPD und CDU/CSU „Rettung der deutschen Schiffbauindustrie“ (Drucksache 19/20067) erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt: „Die Auswirkungen der Corona Pandemie stellen auch die Schiffbauindustrie vor gewaltige Herausforderungen. Werften und deren Zulieferer geraten in eine gefährliche Schieflage, weil Aufträge ausbleiben oder verschoben werden. 7.000 Beschäftigte auf […]
Um die im Koalitionsausschuss verabredeten Eckpunkte des Konjunkturpakets rasch umzusetzen, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in dieser Woche mehrere Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht. Sie sollen bereits bis Anfang Juli beschlossen werden. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre ist der Bund finanziell handlungsfähig. Um das Konjunkturpaket zu finanzieren, hat die […]
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Küstengang haben mit Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Schiffbauindustrie im direkten Austausch die jetzt notwendigen Schritte für den Erhalt der Schiffbau- und Zuliefererindustrie in Deutschland und Europa diskutiert. Dazu haben wir die Geschäftsführung und die Betriebsratsvorsitzenden der norddeutschen Werften in den Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion […]
Die Fleischindustrie ist zuletzt wegen einer Häufung von Corona-Infektionen in der Belegschaft mehrerer Schlachthöfe wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Beengte Unterkünfte, überfüllte Sammeltransporte und Nichteinhaltung der Abstandsregeln werden hier als Gründe genannt, die aber nicht neu sind. Vielmehr offenbart die Corona-Krise Zustände, die schon seit Jahren bekannt sind. Ich erinnere […]
