Das Sturmtief Sabine hat die Anreise zur Sitzungswoche des Deutschen Bundestages auch für uns Abgeordnete erschwert. Auch die Schulklasse der Heinrich-Heine-Schule aus Bremerhaven hat sich am Montag auf den Weg nach Berlin gemacht. Am Dienstag konnte ich die Schülerinnen und Schüler dann im Bundestag begrüßen. Wir haben über das aktuelle politische Geschehen diskutiert, über meine Arbeit als Abgeordneter gesprochen und über ihre Berufswünsche.

In dieser Woche haben wir in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz geht die Koalition einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu machen und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das Aufstiegs-Bafög richtet sich an Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die beruflich aufsteigen wollen, um beispielsweise eine Meisterausbildung an ihre Grundqualifikation anzuschließen. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.

Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten für die Verlängerung der so genannten Mietpreisbremse stark gemacht und konnten sich letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das der Bundestag am Freitag in 2./3. Lesung beschlossen hat, schafft die Koalition die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.