Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche die massive Erhöhung der Mittel, die der Bund den Ländern für den ÖPNV-Ausbau und die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt, beschlossen. Zusätzlich haben wir die Grundlagen für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich gelegt, um Investitionsmittel noch schneller in konkrete Verbesserungen umsetzen zu können. Denn wir wollen Investitionen in Schulen, Schienen, Straßen, Netze und Jobs – also in die Zukunft unseres Landes – auf hohem Niveau verstetigen und weiter ausbauen.

Unsere Demokratie ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht vorstellbar. Jede und jeder der insgesamt 30 Millionen Menschen leistet für den Zusammenhalt in unserem Land tagtäglich ihren und seinen Beitrag – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Besonders in den ländlichen Regionen sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt die tragenden Säulen eines lebendigen und intakten Gemeinwesens. Die Strukturen vor Ort sind jedoch regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Ziel des Gesetzentwurfs von SPD und CDU/CSU, der in dieser Woche beschlossen wurde, ist es, das bürgerschaftliche Engagement auch auf Bundesebene zu stärken und zu fördern – insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck wird eine „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ mit Sitz in Neustrelitz errichtet werden.