Das Bundeskabinett hat diese Woche die Bestandsaufnahme zur Arbeit der Großen Koalition zur Kenntnis genommen. Klar ist: Die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Ministerinnen und Minister setzen unsere sozialdemokratischen Vorhaben in dieser Koalition um. Wir regieren zum Wohle des Landes und haben noch einiges vor. Alleine diese Woche wurden zahlreiche Gesetze abschließend beraten, die für die Menschen in unserem Land große Verbesserungen bringen.

Dazu gehört zum Beispiel das Angehörigenentlastungsgesetz. Viele Menschen sorgen sich, wie sie die Pflege von Eltern oder Kindern finanziell bewältigen können. Unterhalt und Pflegekosten für pflegebedürftige Angehörige können zur schweren Belastung werden. Wir sorgen dafür, dass auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen wird, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen.

Außerdem erhalten Opfer von Gewalttaten oder Terroranschlägen mit der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts, das wir diese Woche ebenfalls abschließend beraten haben, künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat.

Im Mittelpunkt einer vereinbarten Debatte am Freitag stand der Mauerfall vor 30 Jahren. Damals gingen die Bürgerinnen und Bürger der DDR für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Am 09. November 1989 fiel die Mauer. Jahrzehntelang waren zuvor Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie engagierten, durch das SED-Regime und die Stasi verfolgt und benachteiligt worden. Der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg. Der Bundestag hat dazu den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen „30 Jahre nach der friedlichen Revolution – Aufbauleistungen würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken“ beschlossen.