Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, werden unter anderem 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten und dabei Pflegebedürftige und Angehörige nicht zusätzlich finanziell belasten. Zudem wird die Versorgung von Schwangeren verbessert. Von 2021 bis 2023 erhalten Krankenhäuser rund 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Hebammenstellen und zusätzliche Assistenz in der Geburtshilfe.
Damit die Gesetzliche Krankversicherung (GKV) auch unter Pandemiebedingungen solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhält die GKV einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021. Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie zum Beispiel für Testungen, vollständig ausgeglichen. Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfonds überführt. Wir haben erreicht, dass dabei die finanzielle Stabilität kleinerer Krankenkassen nicht gefährdet wird.
Zudem hat der Bundestag die Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den Rückgang beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen und damit den Erfolg der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortzusetzen. Plastiktüten mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die oftmals kein zweites Mal verwendet und zu häufig unsachgemäß weggeworfen werden, sind künftig verboten.
Am Donnerstag standen die abschließenden Beratungen des Bundeshaushaltes 2021 im Haushaltsausschuss auf der Agenda. 17,5 Stunden dauerte die Sitzung, bei der sich die Haushälter jeden einzelnen Etat noch einmal vornahmen. Es freut mich, dass es gelungen ist, Erfolge für den Wahlkreis und aus meinen Berichterstattungen zu erzielen. Die 46 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss 2019 für die Sanierung der Seute Deern beschlossen hatte, bleiben Bremerhaven erhalten und dürfen für den Neubau eines Schiffes, das unser maritimes Kulturerbe repräsentiert sowie dessen Vermittlung verwendet werden. Das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven erhält 2,83 Millionen Euro vom Bund für Zusatzkosten beim zweiten Erweiterungsbau. Dem Erstarken von rechtem Gedankengut in den letzten Jahren gilt es einen Riegel vorzuschieben. Daher ist es richtig und wichtig, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und die Erinnerungskultur weiter fördert.
Der Bund unterstützt zukünftig die Gesamthafenbetriebe in den deutschen Seehäfen mit einem eigenen Haushaltstitel im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Außerdem weitet der Bund die Schifffahrtsförderung auch auf die Hochseefischerei aus. So werden Fischereifahrzeuge der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ künftig vom Bund gefördert – vor allem in Zeiten von Corona und Brexit eine wichtige Hilfe.