In dieser Sitzungswoche haben wir in Berlin den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Wir wollen gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial gut durch die Krise kommen. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat angesichts der schwierigen Zeiten einen sehr guten Entwurf vorgelegt, der im parlamentarischen Verfahren noch verbessert wurde. Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stabilisieren die Wirtschaft und stellen die Weichen für die Zukunft – und setzen dafür mit 498,6 Mrd. Euro einen Rekordhaushalt auf.

Die Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stand am Donnerstag auf der Tagesordnung. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Fahrzeuge der kleinen und großen Hochseefischerei in die Schifffahrtsförderung aufgenommen und die Beihilfen zur Sicherung des Lotsenwesens bis ins nächste Jahr verlängert werden. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, dass der Bund ab 2021 die Gesamthafenbetriebe in den deutschen Seehäfen unterstützt. Wichtig für Bremen und Bremerhaven!