Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2020 liegt hinter mir und endlich machen wir Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie, Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften. Ein großer Erfolg, der uns noch in diesem Jahr gelungen ist! Mit einheitlichen Maßstäben und einer Mindestquote für Kontrollbesuche sorgen wir für die Durchsetzung des Arbeitsschutzes, konsequente Arbeitszeitaufzeichnung und Verbesserungen bei der Unterbringung. In der Fleischverarbeitung gilt auch ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur durch einen Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden.

Und ein weiteres wichtiges Vorhaben konnten wir noch in diesem Jahr umsetzen. Nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir als SPD-Bundestagsfraktion den Weg frei gemacht für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wir wollen, dass Bund, Länder, Kommunen, Stromanbieter, Vermieter und Mieter in Zukunft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an einem Strang ziehen. Gemeinden, in denen Windparks gebaut werden, erhalten einen finanziellen Ausgleich. Zudem erleichtern wir Mieterstrom: Wenn Vermieter Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren und ihn direkt oder indirekt über den Stromanbieter an die Mieter verkaufen, können sich künftig mehrere Parteien oder ein ganzes Quartier eine EEG-Anlage unbürokratisch teilen. Wir befreien außerdem Solaranlagen mit weniger als 30kw-Leistung von der EEG-Umlage und fördern damit den Eigenverbrauch bei der Solarenergie. Und wir sorgen dafür, dass EEG-Anlagen der ersten Stunde, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, weiterhin betrieben werden können