Die Sitzungswoche begann für uns alle mit einem Schock. Die Zeit schien still zu stehen. Plötzlich und völlig unerwartet ist mein Fraktionskollege Thomas Opperman verstorben. Als überzeugter Demokrat war ihm die Weiterentwicklung unseres Parlamentarismus ein Anliegen, für das er engagiert gestritten hat. Dabei behielt er sich immer seinen Humor – auch, wenn er den Sitzungen des Bundestages vorsaß. Dabei lag ihm durchsetzbare Politik besonders am Herzen, die das Leben der Menschen direkt verbessert. Mit seiner zupackenden und verantwortungsvollen Art hat er sich um die Sozialdemokratie, um sein Land und vor allem um seinen Wahlkreis Göttingen auf besondere Weise verdient gemacht. Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Trauerfeier von seinem Vizepräsidenten Abschied genommen. Er wird fehlen.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder auf die Verschärfung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Einschränkungen sind hart, keine Frage. Aber sie sind notwendig. Das ist auch in der Debatte zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag deutlich geworden. Ziel und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung und zum Schutz aller müssen öffentlich im Parlament diskutiert werden, damit sie weiterhin akzeptiert und befolgt werden.

Niemand weiß, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Der Arbeitsmarkt steht nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Mit dem Regierungsentwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz erleichtern wir den Zugang zu Kurzarbeit weiter bis Ende 2021, verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer ebenso wie die Aufstockung des Kurzarbeitergelds. Arbeitgebern, die ihren Beschäftigten in der Kurzarbeitsphase berufliche Weiterbildung ermöglichen, erstatten wir die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 komplett. So schaffen wir Perspektiven für die Zeit nach der Krise.

Zwar ist der Virus aktuell das große Thema, das bedeutet aber nicht, dass wir andere Themen jetzt beiseiteschieben – vor allem nicht den Klimaschutz. Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft aus. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben und so für Versorgungssicherheit im Energiebereich sorgen. Dafür reformieren wir jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Reform des EEG-Gesetzes geht uns aber nicht weit genug.

Der Bundestag hat in dieser Woche das Zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen. Familien erhalten damit ab 1. Januar 2021 monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das sind jährlich 180 Euro zusätzlich. Damit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Das Geld kommt direkt bei den Familien an. Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge um 576 Euro auf insgesamt 8.388 Euro. Zusätzlich sorgt das Gesetz dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Durch eine Senkung des Einkommensteuertarifs werden die Effekte der „kalten Progression“ ausgeglichen. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Inflation und höhere Steuern aufgefressen werden. Auch der Grundfreibetrag für Erwachsene wird erhöht: für das Jahr 2021 um 336 Euro auf 9.744 Euro und für 2022 noch einmal um 240 Euro auf 9.984. So bleibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Lohn.