Der CO2-Preis kommt. Ab Januar 2021 werden fossile Brennstoffemissionen für Verkehr und Wärme mit einem CO2-Preis belegt. Im Gegenzug sinkt die sogenannte EEG-Umlage. Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ hat der Bundestag nun die vereinbarten Regelungen beschlossen. Demnach wird die Tonne CO2 zu Beginn des Zertifikathandels 25 Euro statt 10 Euro kosten und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. Ab 2027 erfolgt eine freie Preisbildung, analog zum EU-Emissionshandel. Das nationale Bepreisungssystem soll dazu beitragen, dass die deutschen und europäischen Klimaschutzziele erreicht werden, indem es CO2-Emissionen sukzessive verteuert und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen schafft. Damit ist ein Anfang gemacht auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 8. Oktober 2020, nach halbstündiger Aussprache einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten“ angenommen. Durch den bisher geringen menschlichen Einfluss ist es ein einzigartiges Ökosystem – und das trotz der speziellen klimatischen Bedingungen. Allein auf dem Meeresboden leben etwa 14.000 verschiedene Tierarten. Viele von ihnen kommen nur hier vor und können nur im Südpolarmeer überleben. Doch die Folgen des Klimawandels und des zunehmenden Fischfangs bedrohen das fragile Ökosystem. Mit dem Beschluss unterstütz das Parlament die internationalen Bemühungen der Bundesregierung und der Europäischen Union im antarktischen Weddellmeer, das größte Meeresschutzgebiet der Welt einzurichten und unter Schutz zu stellen.