Diese Sitzungswoche stand auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hin ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema. Ob beim Klimaschutz oder am Arbeitsplatz, mit Blick auf unsere Gesundheit oder unsere Ernährung: Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens und geht deshalb alle etwas an. Wir wollen unsere Ökosysteme schützen, national und weltweit für ein gerechtes Miteinander sorgen und den nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt hinterlassen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind dafür die Richtschnur. Damit der Deutsche Bundestag regelmäßig und ausführlich über den Umsetzungsstand der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ins Bild gesetzt wird, haben wir auf eine Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ gedrungen. Sie findet in dieser Woche das erste Mal und fortan regelmäßig statt.
Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können – damit die Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen wollen wir gemeinsam mit den Ländern ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert ist. Zusätzlich übernimmt der Bund auf unser Drängen hin einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Sie belasten Kommunen gerade in Ballungsgebieten. Das sind nochmal 4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr. Das haben wir diese Woche mit einer Grundgesetzänderung im Bundestag beschlossen. Und im Gegensatz zu CDU/CSU wollen wir die Kommunen von ihren Altschulden entlasten, denn Kaputtsparen ist langfristig teuer. Das hat die Union noch nicht verstanden und steht auf der Bremse.
Vor den Toren Europas erleben wir derzeit eine humanitäre Katastrophe. Wegen eines Brandes im griechischen Flüchtlingslager Moria sind rund 13.000 Menschen obdachlos geworden – darunter zahlreiche Kinder. Nun ist schnelles Handeln gefordert, damit schlimmeres Leid verhindert wird. Wir dürfen nicht wegschauen und zögern, sondern müssen jetzt in enger Kooperation mit der griechischen Regierung handeln. Zahlreiche Bundesländer, Städte und Kommunen haben bereits ihre Unterstützung zugesagt und wollen Menschen aus Moria aufnehmen. Das ist ein erster und notwendiger Schritt. Wir hoffen, dass am Ende die gesamte Europäische Union an einem Strang zieht und den Menschen eine neue Perspektive gibt. Im Bundestag haben wir heute zwei Anträge der Linken und Grünen zur Situation nach dem Brand in Moria namentlich abgestimmt. Zu den Abstimmungen habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben. Diese ist hier zu finden.