Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es nochmal in sich!

Wir haben viel beschlossen: Grundrente, Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Nachtragshaushalt und Kohleausstieg.

Mit dem Kohleausstiegsgesetz haben wir einen großen Wurf in Richtung klimaschonendere Energieversorgung gemacht. Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, denn mit dem Kohleausstieg wagen wir erneut etwas, was sich keine vergleichbare Industrienation dieser Welt traut. Wir sagen uns von einem zweiten zentralen Energielieferanten der Gegenwart los – dem Kohlestrom. Wir wagen jetzt einen kombinierten Atom- und Kohleausstieg, etwas nie Dagewesenes. Das ist eine nationale Kraftanstrengung, die gelingen muss.

Auch im Sinne internationaler Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz. Deutschland trägt selber nur mit 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Wir haben aber eine Vorbildfunktion. Nur wenn es uns gelingt, den Ausstieg ohne größere wirtschaftliche Verwerfungen zu bewältigen, werden andere folgen. Hätten Union und FDP den von SPD und Grünen beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie nicht temporär rückgängig gemacht – wir könnten heute schon weiter sein. Mit der SPD an der Regierung steht vielmehr fest: Die Zeit der Atom- und Kohleverstromung ist vorbei.

Finanziell unterstützt der Bund die betroffenen Abbauregionen durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen mit insgesamt 40 Milliarden Euro. Durch dieses Geld sollen die Regionen weiter gestärkt werden, um den Strukturwandel zu bewältigen. Vor allem die Infrastruktur, Forschung und Weiterbildungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen gefördert werden.

Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ging und geht es vordergründig um einen gesicherten Zukunftspfad für die Kumpel und deren Familien. Auf Basis der Beschlüsse der Kohlekommission haben wir einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss gesetzlich fixiert, der viele Interesse zusammenbindet: Der Ausstieg ist sozial, ökologisch und rechtssicher.

Bremen und Bremerhaven sind in einer ausgeprägten Sondersituation, weil der Standort den angelegten Wertschöpfungsanteil mit 0,18 Prozent sehr knapp verfehlt. Die Befürchtungen sind groß, dass Bremen und Bremerhaven abgehängt werden. Daher gilt es, andere Wege zu finden, um den Herausforderungen des Strukturwandels in unserer Region zu begegnen.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ermöglicht dem sechstgrößten deutschen Industriestandort Bremen / Bremerhaven die Chance, mit neuen Technologien und der Nutzung vorhandener Strukturen eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen. Wir in Bremen können zeigen, wie ein umfassender klimafreundlicher Industrieumbau in allen Bereichen gelingt. Jetzt gilt es dafür zu werben, dass unser Zwei-Städte-Staat von den gerade beschlossenen Investitionen in Wasserstoff partizipiert.

Zur guter Letzt haben wir angesichts der Corona-Pandemie einen Nachtragshaushalt beschlossen, der es in sich hat: Mit insgesamt 217,8 Milliarden Euro nimmt der Bund ordentlich Geld in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen.

Die Große Koalition setzt damit ein umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm aufs Gleis, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert. Dank der soliden Finanzpolitik unseres Finanzministers Olaf Scholz ist der Bund finanziell handlungsfähig.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umzusetzen. So werden beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus ausfinanziert. Allein diese Entlastungen summieren sich auf 24 Milliarden Euro. Für Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen werden rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.