Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag im Jahr 2019 ist heute zu Ende gegangen. Arbeitsreiche, aufregende, auch erfolgreiche Wochen liegen hinter uns.
Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Die SPD hat in den Verhandlungen von Bund und Ländern mit CDU/CSU und Grünen ein gutes Ergebnis für sozial gerechten Klimaschutz erreicht. Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2019, ohne Aussprache dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 426 Abgeordnete für die Beschlussempfehlung, 221 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Ab 1. Januar sinken die Preise für Bahntickets im Fernverkehr. Das macht Bahnfahren attraktiver, z. B. gegenüber Inlandsflügen. Statt 10 Euro pro Tonne CO2 wird der Einstiegspreis 25 Euro betragen. Die zusätzlichen Einnahmen werden vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, z. B. über die Absenkung der EEG-Umlage. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie entlasten zukünftig Pendlerinnen und Pendler. Mit der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung für EigenheimbesitzerInnen werden Kosten und CO2 gespart. Zusätzliche investieren wir in unsere Infrastruktur und den ÖPNV. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann. Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD – verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.
Seit vielen Jahren wird darüber gesprochen, dass die Planung, die Instandhaltung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu lange dauern. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG dauern die Verfahren beim Ausbau des Schienennetzes bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. Mit der Novelle des Planungsbeschleunigungsgesetzes hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen. Nun hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ziel haben.
Mit dem Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich legt die Koalition weitere Schritte für die Verbesserung der Verfahren vor. Dazu gehören u.a .die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dadurch sollen Investitionen in das Schienennetz schneller getätigt werden können.
Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz will der Bund in mehreren Modellprojekten prüfen, ob eine Schaffung von Baurecht durch einzelgesetzliche Regelungen zu einer Beschleunigung der Verfahren führt. Dadurch soll u.a. auch die Akzeptanz der Maßnahmen gefördert werden. Eines der Pilotprojekte ist die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.