Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem schon lange gefordert.

Der Vorschlag des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem aufzunehmen, ist richtig. So würde künftig auch der Seeverkehr einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir haben dies schon lange gefordert.

Europäische Vorgaben sind notwendig, um die internationalen Reedereien stärker in die Pflicht zu nehmen. Wenn CO2-Emissionen nach dem Verursacherprinzip ermittelt werden, kann die erforderliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen besser erreicht werden. Die Einrichtung eines ‚Ozeanfonds‘ ist ein guter Ansatz. Um Seeschiffe und die Infrastruktur entsprechend klimaneutral umzurüsten, wird eine finanzielle Kraftanstrengung nötig sein. Das kann nicht nur aus öffentlichen Geldern bestritten werden.

Der weltweite Seeverkehr ist für zwei bis drei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Vorgaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) greifen deutlich zu kurz. Bisher ist der Seeverkehr der einzige Sektor ohne europäische Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Daher brauchen wir starke europäische Regelungen und strengere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen gerade auch im Bereich Seeverkehr.