Die Küstengang in der SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein Forderungspapier „Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm“ beschlossen. Darin heißt es:

Die maritime Wirtschaft ist eine Schlüsselbranche der Exportnation Deutschland. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind für den maritimen Sektor drastisch. Jetzt muss es darum gehen, die Zukunft der maritimen Wirtschaft, die Standorte und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Dazu brauchen wir ein umfangreiches und zukunftsorientiertes Konjunkturprogramm, um Arbeitsplätze zu erhalten, wettbewerbsfähig zu bleiben und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Dieses Programm muss im Einklang mit den anstehenden Transformationsprozessen der Wirtschaft stehen, die sich insbesondere aus den Folgen des Klimawandels ergeben. Voraussetzung des Konjunkturprogramms muss es sein, das Notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden. Die Chancen des Klimaschutzes als Treiber für Innovationen müssen konsequent genutzt werden. Für den maritimen Sektor muss das Konjunkturprogramm daher folgende Aspekte umfassen:

• Klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der Forschungs- und Behördenschiffe möglichst ohne langwierige Ausschreibung konsequent vorantreiben und Aufträge jetzt als Konjunkturmotor vergeben;
• Die erforderliche Infrastruktur für alternative Antriebstechnologien und klimaneutrale Treibstoffe im Schiffsverkehr aufbauen;
• Anreize für die dringend erforderliche Modernisierung der Binnenschiffe setzen und eine entsprechende Förderung bereitstellen;
• Verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren, um die Wettbewerbschancen, die sich aus Greenshipping-Technologien für die Deutschen Werften und deren Zulieferer ergeben weiter auszubauen;
• Die vereinbarten Rahmenbedingungen für die Verwendung von Landstrom mit einer reduzierten EEG-Umlage und einem abgesenkten Netzentgelt in den deutschen Häfen zeitnah schaffen;
• Die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Schiffsrecycling in Deutschland schaffen, um so auch dem vielerorts praktizierten Beaching entgegenzuwirken;
• Die Anhebung des Offshore-Deckels;
• Die Verzahnung der Planung von Strom- und Gasnetzen und damit verbunden die Nutzung von Groß-Elektrolyseuren als Transformatoren zwischen Strom- und Gasnetzen, um die Produktion von sauberem Wasserstoff anzureizen;
• Voraussetzung für staatliche Förderprogramme und Vergaben muss die Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sein. Dieses gilt insbesondere bei der Nutzung von Leiharbeit und Werksverträgen.