Die Fleischindustrie ist zuletzt wegen einer Häufung von Corona-Infektionen in der Belegschaft mehrerer Schlachthöfe wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Beengte Unterkünfte, überfüllte Sammeltransporte und Nichteinhaltung der Abstandsregeln werden hier als Gründe genannt, die aber nicht neu sind. Vielmehr offenbart die Corona-Krise Zustände, die schon seit Jahren bekannt sind. Ich erinnere an Lebensmittelskandale wie bei der Wilke-Wurst. Schon damals wurden Hygienestandards nicht eingehalten. Damit muss endlich Schluss sein. Kontrollen vor Ort müssen verstärkt und die Bußgelder bei Verstößen deutlich erhöht werden.

Doch nicht nur die Arbeitsbedingungen vor Ort, sondern die Beschäftigungsverhältnisse müssen auf den Prüfstand. Die in der der Fleischbranche vorherrschende Praxis über Werkverträge arbeits- und sozialrechtliche Standards zu umgehen, kann nicht weiter das Geschäftsmodell von Tönnies, Westfleisch und Co sein. Das haben wir in der letzten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft debattiert. Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat inzwischen ein umfassendes Konzept vorgelegt, um Arbeitnehmerrechte zu stärken und Gesundheitsschutz in der Fleischwirtschaft effektiv durchzusetzen. Es ist an der Zeit, der jahrelangen Ausbeutung von Menschen vor allem aus Mittel- und Osteuropa, endlich einen Riegel vorzuschieben.

Auch bei den Saisonarbeitskräften, die trotz der Pandemie bereit sind für unser tägliches Obst und Gemüse zu sorgen, gibt es eklatante Mängel in der Unterbringung, Entlohnung und gesundheitlichen Versorgung. Darauf haben wir Ministerin Klöckner als zuständige Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion mehrfach hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Nun werden wir darauf achten, dass den Worten auch Taten folgen. Auch für diese Beschäftigten muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie sich in unserem Land auf die Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards verlassen können.

Das vorgestellte Maßnahmenpaket von Hubertus Heil unterstützen und flankieren wir durch das am 26. Mai beschlossene Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, welches die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Rechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus hat: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-arbeitsbedingungen-fleischwirtschaft-20200526.pdf