In dieser Sitzungswoche haben wir uns in einer vereinbarten Debatte erstmals mit dem vom Klimakabinett verabschiedeten Klimapaket befasst. Mit dem umfassendsten Klimaschutzprogramm der Geschichte unseres Landes und einem milliardenschweren Investitionspaket wollen wir die Klimaziele erreichen. Wir haben durchgesetzt, dass die Fortschritte jährlich verbindlich überprüft werden und nachgesteuert wird, wenn es nötig ist. Gleichzeitig sichern wir Arbeitsplätze und schaffen neue, indem wir Zukunftsindustrien durch Investitionen fördern und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen. Dabei sorgen wir für soziale Gerechtigkeit, damit alle Menschen in Deutschland diesen Weg mitgehen können.
Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Dabei steckt in den Vereinbarungen viel mehr – man muss nur auf die Details schauen. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Es gilt jetzt, die Vereinbarungen in Gesetze zu gießen und zu beschließen. Wir haben einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Noch nie hat eine Koalition ein derart umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Es ist ein guter erster Anfang auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.
Wichtig ist dabei auch der Ausstieg aus der Kohle. Aus Verantwortung für künftige Generationen steigt Deutschland bis 2022 aus der Atomenergie aus. Spätestens 2038 wird das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Zugleich soll aber sichergestellt sein, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag nun das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erstmals beraten.
Für unseren Wirtschaftsstandort Bremen wäre der Wegfall von Energieerzeugungskapazität aus Kohle regionalwirtschaftlich und damit für direkt und indirekt Beschäftigte besonders negativ spürbar. Für unser Bundesland wird wichtig sein, wie ein bruchfreier sozialer Ausstieg aus der Steinkohleverstromung gelingt. Dafür mache ich mich in Berlin stark.