In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause standen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 auf der Tagesordnung.

Der Entwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von je 359,9 Milliarden Euro vor. Zum sechsten Mal in Folge ist es damit ein Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt .

Die Investitionen steigen im Zeitraum 2020 bis 2023 auf insgesamt 159,4 Milliarden Euro. Das sind 37,7 Milliarden Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Keine Bundesregierung hat je mehr für Investitionen ausgegeben!

Mit dem Haushalt 2020 investieren wir in zukunftsfähige Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgen für soziale Sicherheit.

Am Donnerstag wurde der Verkehrsetat in erster Lesung beraten. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Seeverkehr habe ich dazu im Plenum gesprochen.

Die anstehenden Aufgaben in den Häfen, im Seeverkehr und der maritimen Wirtschaft werden immer größer und die dafür notwendigen Investitionen immer gewaltiger. Der Bund muss die deutschen Seehäfen stärker finanziell fördern und Beschäftigung in den Häfen sichern. Die Länder und Kommunen brauchen hier mehr Unterstützung. Die finanziellen Lasten müssen besser verteilt werden.
Technologischer Wandel ist wichtig und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir müssen für soziale Beschäftigungsverhältnisse, gute Arbeitsbedingungen und faire Tariflöhne sorgen.

Die ganze Rede kann man hier verfolgen: https://www.facebook.com/schmidtmachts/videos/436197340574293/

Wichtig: Die parlamentarischen Haushaltsberatungen beginnen jetzt erst. Dabei gilt: Kein Haushaltsentwurf der Regierung ist so gut, dass er durch das Parlament nicht noch besser gemacht werden könnte. Darüber werden mit unserem Koalitionspartner in den nächsten Wochen intensiv beraten, manches Mal auch streiten. Die Reden in der Haushaltwoche haben gezeigt: Es gibt Dissens zwischen den Koalitionspartnern, vor allem aber den gemeinsamen Willen, konstruktive Lösungen zu finden, die unser Land voran bringen.