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PM 13/2019 – Bundestag beschließt Antrag zur Stärkung einer nachhaltigen maritimen Wirtschaft

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Zum heutigen Beschluss des Antrages von SPD und CDU/CSU „Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen“ im Deutschen Bundestag erklärt Uwe Schmidt:

„Die maritime Wirtschaft ist eine wichtige Branche mit technologischem Zukunftspotenzial und gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Diese sichert über 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Der Erfolg der maritimen Wirtschaft hängt maßgeblich von den qualifizierten Fachkräften und einer guten Sozialpartnerschaft ab. Doch ohne europäische Sicherheits- und Sozialstandards können wir die Veränderungen durch Digitalisierung und Automatisierung im maritimen Sektor nicht meistern“ erklärt Schmidt. Der heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete maritime Antrag der Koalitionsfraktionen enthalte eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. „Wir sagen klar, was wir zum Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten sowie der Umwelt tun müssen und wie wir die deutsche maritime Wirtschaft nachhaltig stärken wollen“, so Schmidt weiter.

Wichtig seien Kontrollen von Betriebssicherheit der Seeschiffe, der Arbeitssicherheit auf den Schiffen und der Ladungssicherungskonzepte. „Die Seeschiffe werden immer größer. Sie haben inzwischen die Ausmaße des Berliner Hauptbahnhofes. Die Schiffsgrößenentwicklung erhöht das Gefährdungspotential für Bevölkerung, Küstenregionen und die Umwelt. Das haben wir kürzlich beim Unglück der MSC Zoe erlebt, die 345 Container in der Nordsee verloren hat. Die Parlamentsbeschlüsse aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen, die Laschen als Hafenarbeit deklarieren, sind ein richtiger Schritt“, so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Seeverkehr. Der Antrag enthalte daher Forderungen nach einer kritischen Bewertung der Schiffsgrößenentwicklung sowie einer international unabhängigen Schiffszertifizierung. „Eine einheitliche europäische Kontrolle ist zwingend erforderlich!“, so Schmidt weiter.

Auch der Überwasserschiffbau müsse als Schlüsseltechnologie definiert werden. Die Erneuerung der deutschen Forschungsflotte müsse konsequent weiter vorangetrieben werden. „Auch das haben wir in unserem Antrag berücksichtigt! Dazu gehört selbstverständlich auch der Neubau des Forschungseisbrechers Polarstern II, damit wir in Zukunft nicht nur noch virtuelle Forschungsreisen machen können“, so Schmidt abschließend.

Mit dem maritimen Antrag stellt das Parlament im Vorfeld der 11. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) wesentliche Forderungen an die Bundesregierung. Die NMK findet vom 22. bis 23. Mai unter dem Motto „Deutschland maritim – global ∙ smart ∙ green“ in Friedrichshafen statt und damit erstmals in einem Binnenland.

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